Aktenzahl des Gerichts (Geschäftszahl): LG Wien Vg 13b Vr 1350/47
Prozess wegen Misshandlung/Beleidigung/Kränkung
Opfer
Juden/Jüdinnen
Tatland (Tatort)
Wien-Döbling
Volksgerichtsverfahren gegen
Rudolf Klvacek
Ernst Lehmann
Josef Lehmann
Franz Petfalsky
Franz Rille
Franz Zeiler
wegen
Misshandlung und Verletzung der Menschenwürde von Juden/Jüdinnen in Wien-Döbling im Jahre 1938, Illegalität bzw. Registrierungsbetrugs
Verlauf der Vorerhebungen/Voruntersuchung bzw. des Gerichtsverfahrens
In diesem Verfahren wurde nur Anklage gegen Josef Lehmann erhoben, und zwar am 04.06.1949 wegen §§ 8, 10 und 11 VG. Am 21.06.1950 erfolgte jedoch die Einstellung des Verfahrens gegen J. Lehmann wegen § 8 VG, am 07.08.1950 die Einstellung des Verfahrens wegen § 10/Abs. 3 gemäß § 227 StPO (Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage). Am 27.06.1952 wurde das Verfahren gegen J. Lehmann wegen §§ 10, 11 VG endgültig gemäß § 227 StPO eingestellt.
Das Verfahren gegen Zeiler wegen § 3 KVG war am 28.01.1948 gemäß § 57/1 StPO ausgeschieden worden (Vg 1 Vr 1529/47). Am 20.06.1949 war das Verfahren gegen Rille, Josef Lehmann, Ernst Lehmann, Klvacek und Petfalsky gemäß § 109 StPO [Erklärung der Staatsanwaltschaft: kein Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung] eingestellt und die Anzeige gegen Zeiler wegen §§ 8, 10, 11 VG und Ernst Lehmann wegen § 8 VG gemäß § 90 StPO zurückgelegt worden.