deutsche Beamte und Behörden nach 1945

Hauptkommissar Lehrieder Peter

2005/2006
Der Fürther Hauptkommissar und stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Peter Lehrieder lässt sich dazu verleiten einen Brief an das Organ seiner Behörde “Der Kriminalist“ (Erscheinungsland: Brandenburg) zu schreiben, der auch prompt veröffentlicht wird; darin bezeichnet er Sinti u. a. als “Made im Speck der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft“, die sich “die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei ohne jedes schlechte Gewissen aus dem Umstand der Verfolgung im 3. Reich“ nehme; gemäß Presseberichten (im November) ermittelt daraufhin die Staatsanwaltschaft gegen den vom Dienst suspendierten Polizisten.

2005/2006
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin/Brandenburg stellt (im Januar) das Ermittlungsverfahren gegen den Fürther Hauptkommissar Lehrieder wegen Verdachts der Diskriminierung von Sinti und Roma ein; der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher bezeichnet die Äußerungen des Polizisten zwar als “pointiert und herabwürdigend“ aber nicht ausreichend für den Tatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung; der Zentralrat der Sinti und Roma in Heidelberg legt daraufhin Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein, denn der Staat müsse “seine Verantwortung zum Schutz von Minderheiten vor volksverhetzendem Rassismus wahrnehmen“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose
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2005/2006
Das Oberlandesgericht Brandenburg gibt dem Klageerzwingungsantrag von Sinti und Roma gegen den Fürther Hauptkommissar Lehrieder wegen Volksverhetzung und Beleidigung nicht statt; das Gericht bezeichnet den Leserbrief des Polizisten zwar als “Unverschämtheit“, hält ihn jedoch strafrechtlich nicht für relevant und rückt die Meinungsfreiheit in den Vordergrund; der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um Unterstützung gebeten worden war, erklärt: “Auch wenn die beschämenden Äußerungen strafrechtlich ohne Konsequenz bleiben, muss eines unmissverständlich klar sein: Solche Entgleisungen sind und bleiben politisch und moralisch
verabscheuungswürdig.“

2005/2006
Der Fall des Fürther Polizisten Lehrieder dessen diskriminierende Äußerungen in einem Polizeiorgan, Sinti und Roma seien Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer, die Justiz beschäftigte, eskaliert – erstmals wird die Bundesrepublik Deutschland wegen Rassismus vor dem zuständigen UN-Ausschuß verklagt (im August); der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte sich mit seiner Beschwerde an das Gremium in Genf gewandt, um zu erreichen, dass solche Straftaten künftig eher als Verbrechen eingestuft und rassistisch motivierte Gewalttäter härter bestraft werden als solche mit anderen Motiven; auch der Landesverband Bayern der Sinti und Roma unter ihrem Vorsitzenden Erich Schneeberger hatte das ihm Mögliche unternommen, damit diesmal die Schmähungen eines bayerischen Beamten nicht, wie so häufig in der Vergangenheit, folgenlos blieben.


CSU Vorsitzende Huber Erwin

2007
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber setzt die fremdenfeindliche Tradition gewisser seiner Parteifreunde mit seinem von der Presse zitierten Bonmot, “Multikulti“ sei “eine Brutstätte der Kriminalität“, fort.